Sozialpolitik ist national und nicht europäisch!

6 08 2008

Die demografische Entwicklung in Europa gibt uns zu denken.
Aufgrund des enormen Wohlstands, der sich, glücklicherweise,
in den vergangenen fünfzig Jahren entwickelt hat, stieg die Lebenserwartung,
die Fruchtbarkeitsrate ging zurück und die Menschen bleiben länger gesund.

Gleichzeitig wurde mittels längeren Urlaubsansprüchen, kürzeren Wochenarbeitszeiten, Karenzurlaub, Mutterschutz, Feiertagen und früheren Pensionsanspruch die Arbeitszeit reduziert. Das Zusammenspiel beider Faktoren, kürzer arbeiten und länger, gesünder leben, führt zu dem paradoxen Begriff der „Sandwichgeneration“ der 35 bis 60 jährigen.

Beim Sommergespräch von Sozialminister Erwin Buchinger am Samstag, dem 2. August im Schloss Leopoldskron zum Sozialen Europa 2008 informierte Prof. Bernd Marin, Leiter des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtsforschung über theoretisch-statistische Aspekte und von internationalen Sozialpolitiker/innen gab es ergänzende Anmerkungen.

Was ist besonders paradox an der derzeitigen Sozialdebatte?

Männer verbringen weniger Zeit mit bezahlter Erwerbsarbeit als Frauen mit unbezahlter Gesellschaftsarbeit.

In wenigen Jahren sind die Frauen am Arbeitsmarkt unbedingt notwendig, da die Arbeitsangebote höher werden und zuwenig Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Aufgaben der Partnerschaft, die Hausarbeit und die Kinderpflege werden professionalisiert, es entstehen neue Arbeitsplätze, die wiederum besteuert werden, woraus wieder soziale Kosten für Menschen mit geringeren Einkünften finanziert werden.

Die Professionalisierung der Pflege führt zur Unbezahlbarkeit des Anspruches der zu Betreuenden.

Angeblich leben nur 14% aller älteren und alten Menschen in Senioren- oder Pflegeheimen. Das bedeutet doch, dass 86% alt werden, ohne die öffentlichen Einrichtungen zu brauchen. Gibt es Möglichkeiten, seelisch und körperlich, die Gesundheit immer wieder soweit zu stabilisieren, dass wir alt werden können, ohne den „Sandwiches“ dauernd auf der Tasche zu liegen? Ist die professionelle Pflege für alle Schritte des Älterwerdens notwendig?

Das offene Koordinierungsverfahren für eine „europäische Sozialpolitik“ wird aus nationalen protektionistischen Interessen, von den anwesenden Sozialpolitikern als das ideale Verfahren verteidigt.

Die Sozialpolitik belastet zwar die nationalen Budgets, gleichzeitig sind sie die einzigen „Wahlzuckerl“, die verteilt, bzw. versprochen werden können. Die Instrumente der Pensions-, Kranken-, Arbeitspolitik sind für eine einheitliche, vergemeinschaftete EU -Politik völlig ungeeignet. Die Umverteilung zwischen reichen und ärmeren Staaten, wohlhabenderen und ärmeren Regionen wäre derartig groß, dass es wahrscheinlich zu Aufständen und Demonstrationen führen würde. Gleichzeitig müsste eine einheitliche Steuerpolitik anvisiert werden, die derzeit nicht einmal andiskutiert werden darf. Wenn eine österreichische Tageszeitung ständig Leserbriefe veröffentlicht, die eine sozialere EU fordern, kommt dies einer Vertiefung der Union, einer Vereinheitlichung von Rechten und Pflichten gleich. Gleichzeitig werden Austritte aus der Gemeinschaft gefordert und die EU als Gespenst dargestellt. Das gibt zu denken, wenn man bedenkt, wogegen polemisiert wird.

Wenn wir soziale Leistungen europäisieren, müssten wir von jedem Land das Beste fordern. Dann würden wir in Schweden die Pension erwerben, in Österreich die Krankheiten behandeln, auch hier gepflegt werden und in den polnischen Masuren leben. Die Versicherungsleistungen mitnehmen, die Jahre ohne Erwerbsarbeit in billigeren Ländern verbringen. Unsere „Sandwichjahre“, also jene, in denen wir aktiv produzieren, hingegen, müssten idealerweise in Hochlohnländern verbracht werden. Die Union fährt die Waren, je nach Kosten der Produktion und Förderzuschüssen quer durch Europa, bzw. die Welt. In Hinkunft transferieren wir Sozialleistungen, die ebenso viel Wertschöpfung darstellen, quer durch Europa. Damit dies nicht passiert, bleiben wir bei den national, verantworteten Sozialsystemen und schieben dem „freien Sozialverkehr“ einen Riegel vor.

Erhard Busek meinte in seinem Diskussionsbeitrag, er sei bestensfalls das bereits „ältere Brötchen“ des Sandwich. Das verleidet mir die Vorstellung, Sandwichinhalt zu sein und verringert die Motivation über Lösungen nach zu denken.

Bleibt nur noch das persönliche Resumee – kürzer leben, gesünder bleiben und hoffentlich nicht gepflegt werden müssen.

„Geld kann man nicht essen“, meinte der Europäische Kommissar für Sozialpolitik, Vladimir Spidla. Das bringt mich auf den Gedanken, heutige, wirtschaftliche Erfolge rechtzeitig in soziale Beziehen investieren, die mir vielleicht das Altern ermöglichen.

Das Gespräch fand im Schloss Leopoldskron, der Heimstätte von Max Reinhardt, aus der er 1938 vertrieben wurde, statt. Ursprünglich von Erzbischof Firmian als Sommerresidenz erbaut, wird das Schloss seit der amerikanischen Besatzungszeit als US amerikanische Bildungeinrichtung für globale Themenstellungen verwendet.



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