Wie demokratisch ist eine Gemeinschaft,
wenn ein Land die Entscheidung von 26 anderen Staaten zunichte machen kann?
Die europäische Demokratie funktioniert eben nicht wie ein Nationalstaat.
Sie setzt sich aus einem Parlament, einem Ministerrat von Mitgliedstaaten und einer Kommission zusammen. Die Mitgliedstaaten haben ähnlich einem Bundesrat das föderale Prinzip zu vertreten. Dieses Prinzip ist derartig stark verankert, dass Entscheidungen ständig ausverhandelt werden müssen. Nicht die Größe des Staates, nicht die Einwohnerzahl sondern einzig und allein der Staat an sich repräsentiert eine Stimme. Grundsätzlich finde ich dies sehr gut. Die Union ist eben kein Nationalstaat sondern segelt ähnlich einer Flotte mit dem Wind, in eine gemeinsame Richtung. Der eine etwas schneller, der andere langsamer, je nach Größe, Wind und Raumbedarf. Sie sind kein militärischer Verband, dessen Entscheidungen von einem Schlachtschiff befehligt werden. Diese Konstellation hat sich im bisherigen globalen Gefüge bewährt. `
Welche Entscheidungsprozesse benötigt die Union in Hinkunft?
Diese Frage wird brisant, wenn man die Rohstoffsituation und den Weltmarkt betrachtet. Die Preise werden von Warenterminbörsen diktiert, einzelne mächtige Clans und Cliquen regieren Russlands Rohstoffe und Wirtschaft. China wird von einer Parteienautokratie kommunistischer Provenienz mit kapitalistischen neoliberalen Grundsätzen diktiert. Menschen in Afrika hungern weil an den Börsen die Preise für Mais künstlich steigen.
Ein Milliardär, dessen Gelder durch den Aluminiumhandel am Weltmarkt zusammengeflossen sind, hat den Widerstand gegen die europäische Verfassung in Irland gesteuert. Über das Internet, ein allseits bekannter Antieuropäer aus Österreich, der sich von der Union bezahlen lässt, war mit von der Partie. Eine seltsame Konstellation die zu denken gibt. Welches Interesse könnte dahinter stecken, wenn jemand versucht, den globalen Markt liberal zu halten? Die Europäische Union hätte die besten Voraussetzungen dem internationalen Markt Grenzen zu setzen, die für eine sozial-liberale Entwicklung notwendig wären. Doch gerade diese Entscheidungen könnten möglicherweise die Prosperität einzelner Besitzender und Rohstoffspekulierer beschränken. Europas Staaten hätten gemeinsam die Macht dem liberalen Handel von Börsenrittern Grenzen zu setzen.
Vielleicht ist dazu keine Verfassung und keine politische Union nötig, die mit Mehrstimmigkeit handelt, sondern eine starke wirtschaftliche Union.
